Nowela konstytucyjna z 29 grudnia 1989 roku

Abstrakt

Die Verfassungsnovelle vom 29. Dezember 1989

Der Aufsatz zeigt den Ursprung und die Umstände der ersten Novellisierung der Verfassung vom 22. Juli 1952, die nach den Juniwahlen vom Parlament der X. Legislaturperiode beschlossen wurde. Die nach diesen Wahlen entstandene neue politische Konfi guration ermöglichte die Aufnahme eines breiten Reformprogramms, das teilweise eine Kontinuation der Beschlüsse des „Runden Tisches“ war, aber zugleich über diese weit hinausging und die Transformation beschleunigte. Die Dezember-Novellisierung war die bedeutendste Verfassungsänderung des Grundgesetzes der Volksrepublik Polen; gestrichen wurde die Präambel und die ersten zwei Kapitel, geändert wurden auch weitere Bestimmungen, die nicht zu der Änderungsvision passten und die schnelle Verabschiedung einer neuen Verfassung krönen sollte. Eine symbolische Bedeutung hatte die Rückkehr zur Staatsbezeichnung „Republik Polen“ und zum traditionellen Staatswappen, dem gekrönten Adler. Anstelle der aufgehobenen Bestimmungen kam ein neues I. Kapitel, das die verfassungsmäßigen Grundprinzipien der Republik als ein demokratischer Rechtsstaat bestimmte. Die Novellisierung, trotz unterschiedlicher Meinungen der Parlamentsklubs, entstand in einer Kompromissatmosphäre, bei allgemeiner Akzeptation der Schlussfassung. Eine große Rolle spielte der Bürgerliche Parlamentsklub, aber auch die Beteiligung anderer Klubs war bedeutend, besonders bei der Formulierung der neuen Bestimmungen. Der Legislationsprozess war äußerst kurz; die grundlegenden Arbeiten dauerten drei Tage, was ohne dem allgemeinen politischen Willen der verfassungsmäßigen Änderungen und der Kompetenz ihrer Autoren nicht möglich gewesen wäre.