NIEMIECKA PREZYDENCJA W UNII EUROPEJSKIEJ W PIERWSZEJ POŁOWIE 2007 ROKU

Abstrakt

DIE DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT IN DER ERSTEN JAHRESHÄLFTE 2007

Die Rolle des die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehabenden EU-Mitgliedstaates ist in der Praxis viel größer, als es sich aus den Bestimmungen der EU- und EG-Gründungsverträge ergeben würde. Der vorsitzende Staat hat zahlreiche politische und administrative Aufgaben zu erfüllen Bestimmung der Prioritäten der EU, Organisierung und Koordinierung der Arbeiten der EU, Koordinierung der Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen und der EU-Mitgliedstaaten, Vermittlung bei inneren Auseinandersetzungen sowie Vertretung der EU nach außen und die an ihn gestellten Forderungen sind immer hoch. In der ersten Jahreshälfte 2007 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft/Union zum zwölften Mal inne, doch die Herausforderungen, denen sie gerecht werden musste, waren diesmal von vesonderer Art und die Hoffnungen, die man mit dem deutschen Vorsitz verband, viel größer als sonst.
Einerseits fielen auf die erste Jahreshälfte 2007 die Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge – der Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, andererseits verband man mit der deutschen Präsidentschaft Hoffnungen auf eine positive Entscheindung bezüglich der EU-Vertrags- reform und im weiteren Sinne der Zukunft der Europäischen Union sowie auf die Überwindung der Führungskrise in Europa. Der deutsche Vorsitz fi el auf eine schwierige Periode auch im Hinblick auf die im internationalen Umfeld der Europäischen Union auftretenden komplizierten Probleme, wie z.B. die amerikanischen Pläne zur Stationierung der Bestandteile des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa, das Patt in den Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, der unentschiedene Status des Kosovo, das von Iran realisierte Atomprogramm, die instabile Lage im Irak und im Libanon, der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina als Folge des innenpalästinensischen Konfliktes.
Ziel des vorliegende Beitrags ist die Analyse und Bewertung der inneren Bedingungen sowie des Verlaufs und der Ergebnisse der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union in der ersten Hälfte des Jahres 2007. Im Artikel wurde auch versucht, die Frage zu beantworten, ob die Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Politik eines ihrer Vorgänger des Christdemokraten Helmut Kohl und des Sozialdemokraten Gerhard Schröder einfach fortgesetzt oder auch ihren eigenen Weg beschritten hat. Hingewiesen wurde auf den organisatorischen Aspekt der deutschen Präsidentschaft, da man die Quelle des deutschen Erfolgs in hervorragender Arbeit der Regierungsbeamten sowie in enger Zusammenarbeit deutscher Beamten und Politiker mit ihren Partnern auf europäischer Ebene sieht. Zur positiven Bilanz der Präsidentschaft haben jedoch vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der von ihr entwickelte Stil der europäischen Führung beigetragen, dank dessen die Bundesrepublik Deutschland die meisten ihrer anspruchsvollen ziele in der europäischen Politik realisiert hat.
Der Pragmatismus Gerhard Schröders, in der Regierung Angela Merkels vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier fortgesetzt, stieß auf die Rhetorik der Prinzipien und Werte, die in die deutsche Debatte über die Gegenwart und die Zukunft Europas durch die Chefi n der Christdemokraten wieder eingeführt wurde. Allerdings hat Angela Merkel die pragmatische Auffassung der deutschen Außenpolitik und der Außenpolitik der Europäischen Union nicht abgelehnt, sondern diese mit lebhaftem Interesse für Ideen und Werte sowie dem Bestreben, ihnen eine größere Bedeutung in internationalen Beziehungen durch das Hervorheben dieser Fragestellung bei öffentlichen Auftritten und unternommenen Handlungen beizumessen, vereinbart. Auch hinsichtlich der Bedeutung, die Angela Merkel der feierlichen Atmosphäre der politischen Ereignisse sowie der Rolle der Geste in der Außenpolitik beimisst, steht sie Helmut Kohl entscheidend näher als ihrem direkten Vorgänger. Gleichzeitig gehört sie bereits zu einer neuen Generation deutscher Politiker, die sich durch größere Selbstsicherheit bei der Bestimmung der Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Prozess der europäischen Integration sowie bei der Vorstellung und Durchsetzung deutscher Interessen im Rahmen dieses Prozesses charakterisieren.
Das beste Beispiel dafür, wie sich die Bundeskanzlerin mit der durch das Tandem Schröder– Steinmeier kreierten neuen Vision der deutschen Europa-Politik identifi ziert, stellt der Verlauf der Verhandlungen über die neuen Abstimmungsregeln im Rat der Europäischen Union dar. In Berlin gab man offen zu, dass das neue System der doppelten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung für Polen ungünstig sein würde, wobei man gleichzeitig darauf hinwies, dass es im deutschen Interesse läge, von den bisherigen Abstimmungsregeln zurückzutreten. Dank der entschlossenen Haltung der Bundeskanzlerin Merkel, die als „Merkel-Methode“ bezeichnet wird, kann die im Juni 2008 auf dem EU-Gipfel angenommene Kompromisslösung, die eher als eine Übergangsperiode und nicht als eine Abweichung von den ursprünglichen Plänen der Befürworter der doppelten Mehrheit betrachtet werden soll, als ein Sieg des deutschen Interesses auf mittel- und langfristige Sicht angesehen werden. Es ist jedoch zu betonen, dass gleichzeitig das gesamte Projekt der Vertragsreformen gewonnen hat. Trotz kritischer Äußerungen zu der „Merkel-Methode“, die ihr vor allem vorgeworfen haben, dass positive Änderungen im System der Vorbereitung der Beschlüsse auf europäischer Ebene, dessen Symbol der Konvent zur Zukunft Europas war, durch direkte Regierungskontakte angeblich ruiniert wurden, war sie die einzig mögliche Methode für die seit Monaten in der Krise steckenden Europäischen Union.