SPOŁECZEŃSTWO WIELOKULTUROWE W NIEMCZECH W OPINII PRZEDSTAWICIELI NIEMIECKICH PARTII POLITYCZNYCH

Abstrakt

DIE MULTIKULTURELLE GESELLSCHAFT IN DEUTSCHLAND IN DER MEINUNG DER VERTRETER DER DEUTSCHEN POLITISCHEN PARTEIEN

Laut statistischen Angaben lebten 1991 im Gebiet des vereinigten Deutschland ca. 6,1 Mio. Ausländer, die 7,6% der gesamten Bevölkerung ausmachten. Zum Vergleich betrugen diese Zahlen im Jahre 2004 entsprechend 7,3 Mio. und 8,8%42. Mehr als die Hälfte der Ausländer lebt in Deutschland seit wenigstens zehn Jahren; jeder fünfte „Ausländer“ ist nicht einmal ein Immigrant, weil bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Nach anderen Angaben haben sich in den Jahren 1954–2003 in Deutschland insgesamt 31 Mio. Immigranten niedergelassen, wobei 22 Mio. sich in diesem Zeitraum für die Rückkehr in ihre Heimatländer entschlossen haben. Die größte Einwanderungswelle erlebte die Bundesrepublik in den Jahren 1988–1993, als nach Deutschland ca. 7,3 Mio. Ausländer einwanderten, wovon lediglich 3,6 Mio. beschlossen, das Gebiet der Bundesrepublik zu verlassen der Migrationssaldo betrug damals 3,7 Mio. Die angeführten Zahlen zeigen, dass Deutschland zu der Weltspitze der Einwanderungsländer gehört und dass die Migrationsprozesse in Richtung BRD durch viele Nachkriegsjahrzehnte eine steigende Tendenz aufwiesen.
Es gibt unterschiedliche Beweggründe für die Immigration nach Deutschland. Eine der wichtigsten Ursache, die sich allerdings nur auf die Situation einer bestimmten Einwanderergruppe bezieht, ist der sog. Familiennachzug die sog. Kettenmigration. Ein anderer Grund ist die Hoffnung der Einwanderer auf die Verbesserung des Lebensstandards ihrer eigenen Familien und Sicherung der besseren Chancen für die Zukunft ihrer Kinder. Aus den in der letzten Zeit durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass die Beweggründe familiären Charakters sozialen und ökonomischen Gründen weichen.
Die Vielzahl und Differenzierung der in Deutschland verbleibenden Ausländergruppen legen die Feststellung nahe, dass Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft ist. Im Zusammenhang mit obiger Feststellung entstehen viele Fragen: wie sieht die gesellschaftliche und die auf der staatlichen Ebene manifestierte Akzeptanz für die Multikulturalität in Deutschland aus? Wird die „Multi- Kulti-Gesellschaft“ als eine positive Erscheinung oder eher als eine Bedrohung angesehen? Wie verlief und verläuft die Assimilation der Einwanderer mit der deutschen Gesellschaft? Welche politischen Anschauungen vertreten die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer? War der Staat auf die Aufnahme von einer so großen Zahl von Ausländern vorbereitet und ob die Integrationspolitik erfolgreich war und ist.
Die sich an dem Projekt „Multikulturelle Gesellschaft in Deutschland – Utopie oder Wirklichkeit“ beteiligten Studenten beschlossen, sich mit diesen und anderen Fragen an deutsche Politiker von der CDU, SPD, FDP, PDS, von der Linken und den Grünen zu wenden. Die Betreuer dieser Studentengruppe, Dr. Katarzyna Gelles und Dr. Mariusz Kozerski haben die Vertreter der Berliner Wissenschaft um ihre Meinung zur multikulturellen Gesellschaft gebeten.
Der vorliegende Beitrag stellt eine Analyse der Antworten von den Vertretern verschiedener politischer Optionen dar. Die Autoren sowie die am Projekt beteiligten Studenten bezweckten es damit, das multikulturelle Bild Deutschlands zu skizzieren sowie Unterschiede und Ähnlichkeiten in der Einstellung der Vertreter der einzelnen politischen Parteien zu dieser Frage zum Ausdruck zu bringen. Der Idee, ein Zusammentreffen mit den Wissenschaftlern zu organisieren, lag dagegen die Überzeugung zugrunde, dass im Gespräch mit ihnen die gewonnenen Kenntnisse geordnet werden können, was zur Steigerung des wissenschaftlichen Wertes des Projektes beitragen wird.
In den durchgeführten Interviews haben sich, mit Ausnahme von Steffen Zillich von der Partei Die Linke.PDS, die Vertreter der Parteien geäußert, die nach 1949 Regierungskoalitionen bildeten und daher für die Gestaltung der Immigrationspolitik in diesem Zeitraum verantwortlich sind. Es ist dabei zu bemerken, dass die Sozialdemokraten auf die Fehler hinweisen, die von den christlich-demokratisch-liberalen Koalitionen begangen wurden, als die Bundesrepublik die ersten Einwanderer aufzunehmen begann. Die Grünen dagegen werfen der CDU, FDP und SPD die gleiche Passivität auf diesem Gebiet vor.
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ eine gewisse Vereinfachung ist. Angenommen jedoch, dass er sich auf eine Gesellschaft bezieht, in der Menschen von unterschiedlicher ethnischer Herkunft und Religion leben, ist festzustellen, dass von sämtlichen politischen Parteien Deutschlands vor allem die Grünen sich dieses Begriffes bedienen. Andere Parteien verwenden ihn ungern, indem sie ihn als einen Begriff mit pejorativer Bedeutung betrachten, der in politischen Debatten als sog. Kampfbegriff gebraucht wird. Christdemokraten treten entschieden gegen den Gebrauch dieses Begriffs in Bezug auf die deutsche Gesellschaft auf.
Alle Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die Multikulturalität eine positive gesellschaftliche Erscheinung ist und den Gesellschaften, in denen sie auftritt, neuen Wert verleiht. Sie alle sind auch der Meinung, dass man in Deutschland über die Multikulturalität als über einen faktischen Zustand sprechen kann. Gleichzeitig weist man jedoch darauf hin, dass dieser Zustand infolge jahrzehntelanger Vernachlässigungen seitens der Regierenden z.B. das Fehlen entsprechender rechtlichen Regelungen nicht optimal ist. Unsere Gesprächspartner haben festgestellt, dass auf deutschem Boden sich eher „parallele Gesellschaften“, die sich gegenseitig nicht kennen und miteinander nicht kommunizieren, entwickelt haben. Die befragten Politiker waren der Meinung, dass man die BRD nicht als ein Immigrationsland bezeichnen sollte, weil dazu keine formellen Voraussetzungen vorliegen.
In den Äußerungen der Politiker komt deutlich zum Vorschein, dass sie die Multikulturalität vereinfacht auffassen, indem sie diesen Begriff hauptsächlich auf Probleme mit den aus der Türkei und anderen außereuropäischen Ländern stammenden Gastarbeitern, die also andere Kulturen und Religionen vertreten, zurückführen. Alle Befragten sind der Meinung, dass die heutige Situation ein Ergebnis des Mangels an komplexer Politik angesichts der großen Einwandererwelle zu Beginn der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts ist. Erste rechtliche Regelungen wurden erst im Jahre 1990 nach der Vereinigung Deutschlands getroffen. Wenn man die damalige Situation aus heutiger Sicht beurteilt, muss man feststellen, dass die damalige Regierungskoalition nicht willens war, den bestehenden Status quo zu verändern, weil sie den nach Deutschland kommenden Einwanderern keine Möglichkeit bieten wollte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Man hat also viel Zeit verloren, die man konstruktiv hätte nutzen können.
Von unseren Gesprächspartnern haben sich die Vertreter der christlichen Demokratie, der Sozialdemokratie und der Liberalen als gemäßigte Anhänger der Multikulturalität erwiesen. Sie nehmen zwar Nachlässigkeiten der Staatsbehörden wahr, betonen jedoch, dass die Ausländer selbst die Schuld für Probleme mit der Integration tragen, indem sie die deutsche Sprache nicht lernen und an deutscher Kultur kein Interesse zeigen; sie beanspruchen dagegen sehr gern das Recht auf Asyl und Sozialleistungen. Ein Vertreter der Partei Die Linke.PDS sowie ein Mitglied eine Vertreterin der Grünen des Abgeordnetenhauses von Berlin stehen auf der Seite der Einwanderer und weisen auf die falsche Einstellung der nacheinander folgenden Regierungen hin. Eine derartige Meinung lässt sich durch die für linksorientierte Parteien typische Haltung erklären, da diese Parteien sich, zumindest theoretisch, für die Schwachen, Armen und Geschädigten besonders einsetzen. Bei der Vertreterin der Grünen, einer Deutschen mit türkisch-persischen Wurzeln, spielte wohl die Tatsache eine Rolle, dass sie selbst ein Beispiel der „gelungenen Integration“ ist und aus eigener Erfahrung die Probleme kennt, über die sie sprach.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Multikulturalität in der deutschen Gesellschaft seit längerer Zeit bereits Wirklichkeit ist. Sehr langsam dagegen erfolgt die Akzeptanz für diese Tatsache in den politischen Parteien. Zu lange dauert auch die Erarbeitung der Konzeption, die groß angelegte Maßnahmen vorsieht, um den Herausforderungen, die diese Situation mit sich bringt, gerecht zu werden. Harmonische Koexistenz, multikulturelle Kommunikation, interkulturelles Verständnis und Toleranz, vollständige Assimilation und Integration bleiben also in Deutschland immer noch eine Utopie.