PRZEOBRAŻENIA POLITYKI ZAGRANICZNEJ I BEZPIECZEŃSTWA NIEMIEC NA PRZEŁOMIE XX I XXI WIEKU

Abstrakt

WANDLUNGEN DER DEUTSCHEN AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK UM DIE WENDE VOM 20. ZUM 21. JAHRHUNDERT

Die Wiedervereinigung Deutschlands läutete eine neue Etappe in der Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes ein. Auf dem alten Kontinent war ein neuer Staat entstanden, der, durch seine wirtschaftliche und demografi sche Macht alle anderen Staaten in der Region überragend, dazu prädestiniert war, bei der Gestaltung der geopolitischen Verhältnisse in Mitteleuropa den Ton anzugeben. In der wechselhaften internationalen Situation zu Beginn der 90er Jahre betrat Deutschland als neuer und einfl ussreicher Akteur die politische Bühne. Bevor es sich aber unter den Weltmächten den ihm zustehenden Rang „erkämpfte“, musste es in Hinblick auf die Bestimmung seiner nationalen Interessen eine Wandlung erfahren und schrittweise Änderungen in seiner Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen.
Ungeachtet aller Beteuerungen, dass es bereit sei, größere Verantwortung für Europa und die Welt, insbesondere im Rahmen der UNO, der NATO und der EU zu übernehmen, wurde Deutschland recht bald mit der schwierigen Realität konfrontiert. Die Dynamik und Radikalität des Systemwandels in Mittel- und Südosteuropa und vor allem dessen Folgen für die Stabilität des europäischen Kontinents hatten zur Folge, dass sich die deutschen politischen Gremien genötigt sahen, die Grundlagen der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik neu zu überdenken. Doch diesem Umwandlungs- und Anpassungsprozess wirkten verschiedene noch im Kalten Krieg wurzelnde interne und externe Gegenkräfte entgegen. Zu ihnen zählten in erster Linie die Beschlüsse des „Zweiplus- Vier-Vertrags“, die Stationierung der russischen Armee auf bundesdeutschem Boden bis 1994 und das politisch bedingte Prinzip der „Selbstbeschränkung“ bei der Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik, dessen deutlichstes Zeichen die Einschränkung der Teilnahmemöglichkeiten der Bundeswehr an militärischen Missionen out of area war. In der Konsequenz hatte das Streben nach der Änderung der Politik des wiedervereinigten Deutschlands, die sein Potenzial, sein politisches und wirtschaftliches Gewicht besser widerspiegeln sollte, paradoxerweise den Mangel an entsprechenden Instrumenten, mit deren Hilfe diese Ziele erreicht werden könnten, entlarvt. Es stellte sich zudem heraus, dass sie aus verschiedenen Gründen, darunter wegen interner politischer Auseinandersetzungen und des negativen Images des wiedervereinigten Deutschlands in der Welt, in kurzer Zeit kaum beschafft werden konnten. Daher wurde der allmählichen Überwindung aller Beschränkungen, die der Erlangung des Status einer ebenbürtigen Weltmacht im Wege standen, die absolute Priorität eingeräumt.
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erlebte um die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert zwar fundamentale, doch an sich eher evolutionäre Veränderungen. Ihre Stabilität wurde nicht nur durch den Grad der Konsolidierung des deutschen Staates gewährleistet, sondern auch durch seine tiefe Einbindung in die europäischen und euroatlantischen Strukturen gesichert. Die Transformation der Grundlagen der Außenpolitik und der Funktionsweise der Bundeswehr, dank deren Deutschland nach wie vor die Position eines „glaubwürdigen Verbündeten“ genießen konnte, trug dazu bei, dass Berlins Einfl ussmöglichkeiten als Global Player wuchsen und international immer größere Anerkennung fanden. Hatte die alte Bundesrepublik Deutschland vor 1989 die Sicherheit noch „importiert“, so verwandelte sich das wiedervereinigte Deutschland in deren Exporteur in viele Teile der Welt. Sein Ziel war es, nicht nur mehr Verantwortung für die internationale Sicherheit auf sich zu nehmen, sondern auch auf diesem Gebiet ein Gleichgewicht zwischen den USA und der NATO herzustellen. Dies zeitigte eine Reihe von deutschen Angeboten zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Darüber hinaus wurden nicht nur die Hauptgrundsätze der transatlantischen Beziehungen modifi ziert, sondern auch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den USA und Deutschland, das jahrzehntelang die Gestalt der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit geprägt hatte, neu defi niert. Die deutsche Regierung verstand den internationalen Stellenwert ihres Landes nun ganz anders. Während sie die Tatsache akzentuierte, dass man sich der erfolgten Umwandlungen innerhalb des transatlantischen Bündnisses bewusst werden müsse, kam sie zu dem Schluss, dass die NATO nicht das einzige Gremium sein dürfe, in dem die transatlantischen Verbündeten ihre Politik aufeinander abstimmen und koordinieren könnten. Das Gleiche sollte auch für den Dialog zwischen den USA und der EU gelten. Es erwies sich, dass die bisherigen Formen der Kooperation weder der wachsenden Bedeutung der EU und damit auch Deutschland als deren wichtigstem Mitglied noch den neuen Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen gerecht werden konnte.