Federalizm jako zasada organizacji państwa w ujęciu niemieckiej myśli politologicznej

Abstrakt

FÖDERALISMUS ALS GRUNDSATZ DER STAATSORGANISATION IN DER AUFFASSUNG DER DEUTSCHEN POLITOLOGISCHEN LITERATUR

Föderalismus ist ein sehr umfangreicher Begriff, der in vielen Bereichen der Wissenschaft angewandt wird. Perspektiven dieser Anwendungen sind u.a. folgende: die konstitutionell-funktionalistische, die soziologische, die sozialphilosophische und die konstitutionell-rechtliche.
Der Ursprung des Wortes „Föderalismus“ lat. foedus: Vereinigung, Vertrag, Bündnis ist mit Altgriechenland verbunden. Die in ihren Strukturen vorkommenden Vereinigungen zeigten Merkmale föderativer Staaten. Sie charakterisierten sich durch die Bestrebung danach, die Autonomie der
sie bildenden Einheiten zu bewahren und ihre Rechte zu respektieren. Das auf föderativen Grundsätzen tätige Bündnis war eine breitere Struktur, in der die Regel der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft und Unabhängigkeit angenommen wurde. Im Mittelalter wurde der Begriff foedus in den Texten der Abkommen als Bezeichnung der Vereinigung und Allianz niedergeschrieben. Im 16. und 17. Jh. beschrieb er in der theologischen Wissenschaft die Bindung zwischen Gott und Mensch. Seit dem 18. Jh. ist der Begriff „Föderalismus“ mit dem Grundsatz der Bildung einer aus mehreren Gliedstaaten bestehenden Gemeinschaft verbunden. In der gegenwärtigen Wissenschaft wird bei der Beschreibung des Föderalismus am häufigsten die funktionalistische und konstitutionell-rechtliche Betrachtung angewendet, in deren Rahmen angenommen wird, dass der Föderalismus ein Grundsatz der Staatsorganisation ist.
Diese Organisation der Staatsordnung kann genauer durch Aufzählung der Argumente „für und gegen“ das föderative System beschrieben werden. Föderalismus ist eine günstige Lösung für Staaten von großer Fläche und demographischem Potential. Die Verwaltung einer großen Fläche durch ein Zentrum der Zentralgewalt, ohne kleine Organisationseinheiten mit bestimmten Kompetenzen zu bestellen, wäre äußerst schwierig. Man bemerkt auch, dass der Föderalismus im Staats-gründungsprozess eine bedeutende Rolle gespielt hat: er bewegte dazu, die Zusammenarbeit im Vereinstaat aufzunehmen.
Das Interesse anderer Staaten nicht unbedingt großer ist mit folgenden, weiteren Vorteilen des Föderalismus verbunden: 1 Entschärfung der Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen ins-besondere ethnischen, die ihre Besonderheit innerhalb des Staates betonen; 2 Erfüllung der Frei-heitsparole – die im föderativen System angenommene vertikale und horizontale Teilung der Macht ist ein Mittel zur Einschränkung der Einwirkung der Zentralgewalt; 3 Erhaltung des Vorteils der Verschiedenheit der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit, die in ihrem Bereich auftretenden Probleme selbständig zu lösen, ohne das Entscheidungszentrum zu involvieren; 4 Entlastung der zentralen Behörden von den Entscheidungen auf peripheren Ebenen; 5 wirtschaftliche Vorteile — Unterschiede zwischen den Gliedstaaten im Bereich der zugänglichen natürlichen Ressourcen, der geographischen Bedingungen und der sich daraus ergebenden verschiedenen wirtschaftlichen Politiken sowie die Konkurrenz erzwingen die größere Leistungsfähigkeit der Gliedstaaten; 6 politische Vorteile — Kompetenzverteilung verhindert wirksam die Konzentration der Macht auf eine bestimm-te Institution oder eine Person; 7 Entwicklung der Demokratie — im föderativen System wird die Macht auf diversen Ebenen gewählt, der Pluralismus politischer Parteien sowie die Möglichkeit, Ansichten oder Interessen der Mitglieder zu artikulieren, sind deutlich vermerkt.
Zu den Mängeln des föderativen Systems sollen angerechnet werden: 1 große Kosten der Unterhaltung des Staates zahlreiche Wahlen, ausgebaute Verwaltung; 2 Störungen im Verlauf des Entscheidungsprozesses — im föderativen System kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen und Parlamenten auf Staats- und Landesebene, die während oft lang andauernder Verhandlungen gemindert werden. Das Treffen von Entscheidungen unter diesen Umständen verlängert sich; 3 Undurchsichtigkeit des Systems als Folge verwickelter Entscheidungsverfahren, Vielzahl der Gremien usw.; 4 Schwierigkeit, politische Verantwortung zuzuweisen.
Zu den Erkennungszeichen des föderativen Systems gehören: 1 Freiwilligkeit der Teilnahme am Bündnis; 2 Vereinigung, Vereinheitlichung, aber auch Fragmentarisierung und Differenzierung im Bereich des Bundes. Diese Einigkeit bezieht sich hauptsächlich auf gewählte Bereiche der Zusammenarbeit, wie Verteidigungsbereitschaft oder Außenpolitik. In anderen Bereichen überlässt man den Mitgliedern die Gelegenheit, sich ungehindert zu entwickeln; 3 Pluralismus der leitenden Macht — Föderalismus soll auch als Organisationsgrundsatz des Entscheidungsprozesses auf vielen Ebenen verstanden werden; 4 Auftreten territorial separater Interessengruppen, die ihre Beteiligung an dem Entscheidungsprozess in der Föderation betonen.