„Milcząca transformacja”. Niemiecka socjaldemokracja u progu XXI wieku

Abstract

„STILLE TRANSFORMATION“. DIE DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIE AM ANFANG DES 21. JAHRHUNDERTS

Die katastrophalen Wahlergebnisse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im September 2009 wurden zum Ausgangspunkt öffentlicher Debatte zu den Gründen dieser Niederlage. Die Quelle dieser Schwäche zu ergründen ist nach Meinung zahlreicher Forscher von großer Bedeutung, da die Krise der SPD den Hauptschlüssel zum Verstehen der Änderungen darstellt, die im deutschen Parteisystem vorkommen. Grundsätzlich werden die Probleme der SPD mit dem allgemeineuropäischen Rollback der Sozialdemokraten und der immer kleineren Rolle der Massenparteien verbunden. Neben dem externen Kontext wird in der Fachliteratur auf die internen Quellen der Abschwächung der Gruppierung hingewiesen, die in der Sozialdemokratie selbst bestehen. Genannt werden vor allem die politischen Fehler der 70er und 80er Jahre des 20. Jahrhunderts, als weit reichende Ideen fehlten, die die Änderungen in der politischen Umwelt und in der neuen postindustriellen Gesellschaft berücksichtigten, wodurch die Sozialdemokraten nicht nur die Macht verloren, sondern auch eine konkurrierende Gruppierung — die Partei der Grünen entstehen konnte. Die Oppositionszeit in den Jahren 1982–1998 brachte auch keine wesentlichen Änderungen im Programm der SPD, obwohl sie jünger wurde, mehr akademisch und auch weniger proletarisch. Die Sozialdemokraten haben es verpasst, zur rechten Zeit eine Debatte aufzunehmen, wie sie sich im Wettstreit zwischen den Parteien eine neue Position sichern können. Zwar gelang es ihnen, nachdem der Unionskanzler, Helmut Kohl einen Sparkurs eingeschlagen hat, 1998 wieder an die Macht zurückzugelangen, so zeigte sich schnell, dass die SPD weder politisch noch programmmäßig auf diese Aufgabe vorbereitet war. Der „historische Sieg“ stellte für die Partei selbst ein riesiges Risiko dar, weil es mit den Losungen „Innovation“ und „soziale Gerechtigkeit“ eine Botschaft an die Wähler gerichtet wurde, dass es eine sozialdemokratische Konzeption des Staatsumbaus ohne Sozialabbau gibt. Das führte zum Verlust der Akzeptanz der Sozialdemokraten durch die Gesellschaft und zu einem beträchtlichen Rückgang der Unterstützung. Die internen Kontroversen um die eingeschlagene Richtung der Reformen des Gerhard Schröder-Kabinetts vertieften die Probleme der Regierung. Die Strategie der Neuen Mitte der Rot-Grünen-Koalition, die ohne eine breite Diskussion zu diesem Thema angenommen wurde, führte dazu, dass die Sozialdemokraten die Chance verloren haben, eine die Aspekte der neu defi nierten sozialen Gerechtigkeit mit den wirtschaftlichen Kompetenzen und der ökologischen Verantwortung verknüpfende Konzeption zu entwickeln. Ein solcher Fehler wurde wieder im März 2003 begangen, als die Regierung das Programm der Agenda 2010 veröffentlichte. Dieser Schritt führte dazu, dass einige Mitglieder, die die eingeschlagene Reformrichtung und das Wahlbündnis mit der ehemaligen PDS, die im Juli 2005 in die Linkspartei.PDS umbenannt wurde, nicht akzeptierten, die Partei verlassen haben. Die Stärkung der Position der Linkspartei.PDS auf der politischen Szene erzwang schließlich die Gründung einer großen Koalition. Trotz einer formell gleichwertigen Position bei der Mitregierung mit CDU/CSU war die SPD nicht imstande, die Folgender Politik von Kanzler Schröder loszuwerden und diese Zeit zur Sicherung des eigenen Erfolges bei den nächsten Wahlen zu nutzen. Der Sieg der konservativ-liberalen Kräfte in 2009 basierte, nach Meinung der Forscher, darauf, was die Sozialdemokraten ihren Wählern nicht angeboten haben, es fehlte auch eine entschiedene Distanzierung von der Politik der Agenda 2010, mit welcher SPD auf ihre sozialdemokratischen Prinzipien verzichtete. Die Wahlniederlage nahm ihr das Recht auf die Führung der Linken, verbannte in die Opposition und nahm den Status der Regierungs- und einer Massenpartei. Die Lage der Sozialdemokraten nach Wahlen 2009 zusammenfassend, kann festgestellt werden, dass es der SPD gelungen ist, die auf der Landesebene zu verzeichnende negative Tendenz zu stoppen und aus dem Schatten der Union und der Partei der Grünen zu treten. Das Jahr 2012 brachte eine merkliche Stabilität — nach Meinung der Politologen soll die SPD das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit sowie eine deutliche Identifi zierung in dem Parteiwettstreit zurückgewinnen. So ein deutliches Zeichen für die Wähler und politischen Partner sollte die Losung des Bundesparteitages in Hannover im Dezember 2012 darstellen: Vereinigung der Partei um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Zusammenarbeit mit den Grünen, wobei gleichzeitig das Mitregieren im Rahmen einer „großen Koalition“ ausgeschlossen ist.