KIERUNKI POLITYKI ZAGRANICZNEJ NIEMIEC PO WYBORACH PARLAMENTARNYCH W 2009 ROKU

Abstrakt

RICHTUNGEN DER AUSSENPOLITIK DEUTSCHLANDS NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN IM JAHRE 2009

Die Parlamentswahlen in Deutschland am 27. September 2009 haben die bisherige Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der SPD abgeschlossen. Die neue Regierung haben die christlichen Parteien CDU/CSU zusammen mit der liberalen Partei FDP geschlossen und das dadurch entstandene Bündnis hat einen natürlicheren Charakter als das Bündnis der Mitglieder der CDU mit den Sozialdemokraten aus den Jahren 2005–2009.
Die internationale finanzielle und wirtschaftliche Krise griff alle Staaten der Europäischen Union an — darunter Deutschland — jedoch ändert dies nicht die Tatsache, dass die neue Regierung der BRD, trotz der Wirtschaftskrise, weiterhin die bisherige Richtung der Außenpolitik fortsetzen wird.
Der von den deutschen einfl ussreichen politischen Gruppen, die mit der Regierungskoalition verbunden sind, postulierte Versuch der Umgestaltung von NATO in ein politisches Bündnis, bezweckt eine stufenweise erfolgende Minderung der Rolle NATO als eines militärischen Paktes, obwohl die Sicherheitsgarantien weiterhin auf Artikel V. des Nordatlantischen Paktes gründen sollen. Diese Stellung Deutschlands steht im Widerspruch mit der offi ziellen Stellung Polens, das vor allem die Erhaltung des Paktes als eine militärischen Verteidigungsorganisation voraussetzt. Zusätzlich, nicht ohne Bedeutung für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mitteleuropa insbesondere mit Polen, sind auch die von den deutschen Intellektualisten und Politikern gemeldeten Vorschläge der Reform von NATO, die das Einbeziehen von Russland ins neue Modell der Sicherheitsbeziehungen auf dem europäischen Kontinent bezwecken. Die vorstehenden Vorschläge sind in der deutschen Strategie „Änderungen durch Verbindung“, die politisch, und vor allem wirtschaftlich, die BRD mit Russland bindet, enthalten. Nach Überzeugung der Regierung der BRD soll nämlich Russland eine gleichrangige Rolle in der Redefi nierung der Sicherheitspolitik in Europa spielen. Auf die Weise könnte Russland neben den USA und EU zur dritten Stütze des reformierten NATO — verstanden als politisches Bündnis — werden.
Die deutsch-polnischen Beziehungen, sogar nach dem Beitritt der FDP der neuen Regierungskoalition, unterliegen keinen wesentlichen Änderungen und bleiben weiterhin nur korrekt. Demgemäß ist zu erwarten, dass die bisherigen Probleme, die die beiderseitigen Beziehungen belasten, immerfort ihre Aktualität erhalten. Außerdem werden folgende Aspekte erscheinen, die die bilateralen Beziehungen erschweren, u.a. Streit um den Haushaltsplan der EU in den Jahren 2014–2020.
Seitdem Polen Mitglied der Europäischen Union ist, sind seine Interessen in manchen Sachen übereinstimmend mit den Interessen Deutschlands.
Ein Beispiel für die Interessengemeinschaft Polens und Deutschlands ist eben die östliche Dimension der Europäischen Union.
Vom geschickten Engangieren Deutschlands durch Polen bei der Realisierung der Ostpartnerschaft hängt nicht nur der Erfolg dieser Interessengemeinschaft ab, aber auch die Wirksamkeit des Projektes der Partnerschaft, welches eine Chance für den Ausbau des Netzes der institutionellen Verbindungen zwischen der EU und den Staaten Osteuropas sowie des Südkaukasus ist.