Działania prewencyjne w polityce bezpieczeństwa republiki federalnej niemiecna przykładzie konfliktu zbrojnego na ukrainie

Abstrakt

VORSORGEMAßNAHMEN IN DER SICHERHEITSPOLITIK DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM BEISPIEL DES MILITÄRKONFLIKTES IN DER UKRAINE

Der Durchbruch im Verhältnis zu den Vorsorgemaßnahmen und zu ihrem Platz in der deutschen Sicherheitspolitik, zu dem mit der Machtübernahme durch die „rot-grüne Koalition“ im Jahre 1998 kam, brachte mit sich das 2004 herausgearbeitete ganzheitliche Konzept betreffend die Überwindungsstrategien internationaler Krisen und Konflikte. Aus der Sicht der Bundesrepublik dient der Ausbauprozess der Vorsorgemechanismen der Stärkung bisheriger Instrumente zur Beeinflussung der bewaffneten Konflikte. Unter Berücksichtigung der Eigentümlichkeit dieser Handlungen kann gesagt werden, dass sie erlauben, die deutsche Sicherheitspolitik zu flexibilisieren. Sie erlauben, über den bisherigen Rahmen ihrer Realisierung hinauszugehen, der einerseits durch die Bindung an die Instrumente der klassischen Diplomatie und andererseits durch die „Selbsteinschränkung“ und die Angst vor dem Einsatz militärischer Mittel bestimmt ist. Aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland besteht das wichtigste darin, dass die Vorsorgemaßnahmen ein effizientes Instrument der Überwindung dieser „Selbsteinschränkung“ darstellen, die Berlin erlauben, seine Macht für die Gestaltung der internationalen Wirklichkeit sowie Befriedigung der natürlichen Interessen des Staates und den Aufbau seiner internationalen Position auszunutzen. Bei der Analyse der sowohl konzeptuellen als auch implementierenden Seite der deutschen Strategie der Vorsorgemaßnahmen kann ihre Eigentümlichkeit skizziert werden, die auf die hauptsächlichen Grundsätze und Instrumente ihrer Realisierung hinweist. Unter Beachtung der Aussagen der deutschen Politiker, sowohl der deklaratorischen eines allgemeinen Charakters als auch dieser, die sich auf konkrete Erscheinungen beziehen, kann festgestellt werden, dass die Vorsorgemaßnahmen in jedem Stadium des Konflikt-entwicklungszyklus realisiert werden sollten: vor seiner Entstehung um dem Auftreten vorzubeugen, im Laufe um seine Dynamik und seinen Umfang zu begrenzen und nach seiner Eindämmung um dem wiederholten Ausbruch entgegenzuwirken. Der Schwerpunkt der deutschen Maßnahmen wurde deutlich auf die Vorab-Vorsorgemaßnahmen früheren gelegt. Das Ziel der deutschen Politik besteht vor allem darin, eine solche Situation herbeizuführen, in der die Antikrisehandlungen dem Auftreten eines Konfliktes vorbeugen können und nicht eine direkte Reaktion auf die Tatsache seines Bestehens darstellen. Infolge dessen spielen in der deutschen Politik der Vorsorgemaßnahmen die politischen, diplomatischen und finanziellen Mittel, die durch entsprechendes Bildungssystem und Wissenstransfer in die Konfliktstaaten verstärkt werden „zivile Mechanismen“, die wichtigste Rolle. Widerspiegelt wird das in der Idee des „Primates von den zivilen über die militärischen Mittel“. Derartige Auffassung, wie auch die ganzheitliche Stärkung und der Ausbau von Vorsorgemechanismen hat zu einer solchen Situation zu führen, in der zwischen wenig konkreten und „leeren“ Gesprächen über die Überwindung eines Konfliktes und der Einsatzbereitschaft sowie dem Einsatz der Sanktionen und militärischen Mittel selbst, eine neue Möglichkeit auftritt. Grundsätzlich hat sie die Tendenz einzuschränken, die meist radikalen Mittel zu voreilig und zu schnell anzuwenden. Bezeichnend ist jedoch, dass dies keine radikale, kompromisslose Ablehnung der militärischen Mittel bedeuten soll. Die Abwägung dieser Sache als einer Alternative: entweder die „zivilen“ oder die „militärischen“ Mittel wird in der Regel für eine falsche Lösung gehalten, die die Wirksamkeit der Vorsorgemaßnahmen entscheidend in Frage stellt. Gleichzeitig werden die durch die Vorsorgemaßnahmen verfolgten Hauptziele nicht nur auf der internationalen u. a. diplomatische Aktivitäten, regionale Zusammenarbeit im Bereich des Krisenmanagements, finanzielle Unterstützung der Einheiten aus den Kriseregionen, sondern auch auf der nationalen Ebene realisiert, wo zu einer Synergie der Potentiale kommt, über die sowohl die Bundesbehörden als auch die Länder, auf der staatspolitischen sowie auf der sozialen Außerregierungsebene verfügen. Im Falle des russisch-ukrainischen Konfliktes stieß die deutsche Politik auf eine aus der Sicht der internationalen Ordnung nicht überwindbare Erschienung und zwar auf die aggressive neoimperialistische Politik Russlands. Diese Tatsache begrenzt wesentlich die Möglichkeit Berlins, die Situation in der Ukraine wirksam zu beeinflussen. Folglich kann festgestellt werden, dass der russisch-ukrainische Konflikt neue Her-ausforderungen vor die deutsche Sicherheitspolitik stellt, werden diese angenommen, kann das einerseits zur Erhöhung der bundesdeutschen Vorsorgefähigkeiten und andererseits zu einem Zusammenbruch der bisherigen Überzeugung von der tatsächlichen Wirksamkeit derartiger Mittel führen.