Podstawy formalne roszczenia o wydanie niesłusznego wzbogacenia z ustawy o zwalczaniu nieuczciwej konkurencji z 1926 roku

Abstrakt

Formelle Grundlagen des Anspruchs auf Rückgabe der unrechtmäßigen Bereicherung aufgrund des Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von 1926

In dem Artikel wurde ein der zivilrechtlichen Ansprüche besprochen, der in dem polnischen Gesetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von 1926 genannt wurde und zwar der Anspruch auf Rückgabe der unrechtmäßigen Bereicherung. Historisch bedingt gab es auf dem Gebiet des wiedergeborenen polnischen Staates keine einheitlichen formellen Grundlagen für derartige Ansprüche. Der Verfasser bespricht die normativen Grundlagen des Anspruchs anhand der Zivilgesetzbücher der Teilungsmächte Code civil, Swod zakonow, ABGB und BGB und anhand des polnischen Schuldrechtgesetzbuches von 1933. Darüber hinaus wurden die verfahrensbezogenen, mit der Geltendmachung des Rückgabeanspruchs verbundenen Angelegenheiten präsentiert.