Palenie krzyży jako manifestacja konstytucyjnie chronionej wolności słowa? Z badań nad orzecznictwem Sądu Najwyższego Stanów Zjednoczonych

Abstrakt

KREUZVERBRENNUNGEN ALS MANIFESTATION DER VERFASSUNGSRECHTLICH GESCHÜTZTEN WORTFREIHEIT? AUS DEN FORSCHUNGEN ÜBER DIE RECHTSPRECHUNG DES OBERSTEN GERICHTS DER VEREINIGTEN STAATEN

In der gegenwärtigen Realität der liberalen Demokratie-Staaten zählt das Problem der Stichhaltigkeit der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen Äußerungen, die den Rahmen eines axiologischen Konsensus überschreiten, der im dominierenden Umgang bestimmter Gesellschaften oder Länder geltend ist, zu den heiklen und kontroversen Dilemmas im Bereich der Äußerungsfreiheit. Auf amerikanischem Boden wecken die Versuche einer Kriminalisierung des durch den Ku-Klux-Klan „popularisierten“ Brauches der Kruzifix-Verbrennungen vor Gebäuden und Häusern der Schwarzen bzw. der sich für den Schutz der Bürgerrechte dieser Bevölkerung einsetzenden Personen wohl die größten Emotionen. Der Aufsatz behandelt die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der USA in dieser Angelegenheit, konzentriert sich dabei vor allem auf das Präzedenzurteil in Sache R.A.V. versus St. Paul, das eine komplexe Pönalisierung derartiger Taten als Verletzung der Ersten Verfassungsänderung im Bereich der Wortfreiheit ausschloss.